Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Schöner-Innen GmbH, Grünberger Straße 62, 10245 Berlin, Deutschland
1. Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Schöner-Innen GmbH, Grünberger Straße 62, 10245 Berlin, Deutschland („Anbieter", „wir") und ihren Kunden („Kunde") über unsere Website, unseren Shopify-Shop sowie – soweit einbezogen – über individuelle Angebote, Buchungen oder Rechnungsstellungen außerhalb des Shopify-Shops.
Gegenstand unserer Leistungen können insbesondere sein:
- digitale Interior-Design-Leistungen und Designpakete,
- live oder online durchgeführte Webinare, Workshops, Trainings und 1:1-Sessions,
- digitale Inhalte, insbesondere Aufzeichnungen, Dateien, Unterlagen, Downloads oder sonstige bereitgestellte Medien.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsabgrenzung
Wir erbringen konzeptionelle und gestalterische Interior-Design-Leistungen, insbesondere z. B. Moodboards, Einrichtungs- und Farbkonzepte, Materialkonzepte, Möblierungs- und Dekorationsvorschläge, Shopping-Listen, Visualisierungen sowie sonstige in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder im individuellen Angebot bezeichnete Leistungen.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schulden wir insbesondere nicht:
- Ausführungs-, Montage- oder Installationsleistungen,
- Bau-, Fach- oder Ausführungsplanung,
- Bauleitung, Handwerkerkoordination oder Beschaffung,
- statische, technische, bauordnungs- oder genehmigungsrechtliche Prüfungen,
- eine Erfolgsgarantie hinsichtlich Stil, subjektivem Geschmack, Marktverfügbarkeit oder tatsächlicher Umsetzbarkeit einzelner Vorschläge.
Unsere Leistungen stellen Design- und Stil-Empfehlungen dar. Die tatsächliche Umsetzbarkeit, insbesondere Maße, Anschlüsse, Materialeigenschaften, Sicherheitsanforderungen, Vermieter-/WEG-Vorgaben, baurechtliche Anforderungen sowie fachtechnische Eignung, hat der Kunde vor Umsetzung eigenverantwortlich zu prüfen oder durch geeignete Fachleute prüfen zu lassen.
3. Zustandekommen des Vertrages
Die Präsentation unserer Leistungen im Shop oder auf unserer Website stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen", „Zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung per E-Mail bestätigen oder mit der Leistungserbringung beginnen bzw. den digitalen Inhalt bereitstellen – je nachdem, was zuerst eintritt.
Bei individuell angebotenen Designleistungen außerhalb des Shopify-Shops kommt der Vertrag mit Annahme unseres Angebots durch den Kunden oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande.
Im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs stellen wir dem Kunden technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern zur Verfügung. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit der Bestellbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt.
Vertragssprache ist Deutsch.
4. Kommunikation, Kundenkonto, elektronische Vertragsabwicklung
Sofern ein Kundenkonto angeboten wird, ist der Kunde verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir vertragsbezogene Informationen, insbesondere Bestellbestätigungen, Rechnungen, Terminabsprachen, Hinweise zur Leistungserbringung oder Bereitstellungsinformationen, elektronisch per E-Mail oder – sofern angeboten – im Kundenkonto zur Verfügung stellen.
5. Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten, Projektablauf
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Shop, dem gebuchten Paket oder einem individuellen Angebot.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und richtig bereitzustellen. Hierzu können insbesondere Maße, Grundrisse, Fotos, Stilpräferenzen, Budgetangaben, Anforderungen, Rückmeldungen, Freigaben sowie die Beantwortung von Fragebögen gehören.
Verzögerungen, Mehrkosten und Mehraufwände, die aufgrund verspäteter, unvollständiger oder unzutreffender Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Etwaiger zusätzlicher Aufwand kann gesondert nach tatsächlichem Aufwand oder nach den vereinbarten Sätzen berechnet werden.
Soweit Bearbeitungszeiten angegeben werden, handelt es sich um voraussichtliche Zeiten, die voraussetzen, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt.
Korrekturschleifen richten sich nach dem jeweils gebuchten Paket oder der individuellen Vereinbarung. Weitergehende Änderungswünsche oder zusätzliche Korrekturen können gesondert vergütet werden.
6. Projektlaufzeit, Inaktivität des Kunden, Aussetzung und Wiederaufnahme
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Leistungserbringung darauf angelegt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Vertragsschluss durchgeführt zu werden. Voraussetzung hierfür ist die rechtzeitige Mitwirkung des Kunden.
Erfolgt trotz Aufforderung keine erforderliche Mitwirkung oder Rückmeldung des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen, sind wir berechtigt, die Bearbeitung bis zur vollständigen Mitwirkung auszusetzen.
Erfolgt über einen Zeitraum von mehr als 8 Wochen nach unserer Aufforderung keine ausreichende Mitwirkung oder Rückmeldung des Kunden, sind wir berechtigt, den Auftrag nach vorheriger Mitteilung in Textform als beendet zu behandeln und den bis dahin erbrachten Aufwand sowie etwaige darüber hinaus nach dem Gesetz geschuldete Vergütung abzurechnen.
Eine spätere Wiederaufnahme eines ausgesetzten oder beendeten Projekts ist nur nach gesonderter Vereinbarung und nach Verfügbarkeit möglich. Hierfür können wir eine erneute Vergütung, einen Neustart des Projekts oder eine Umbuchung in ein aktuelles Angebot verlangen.
7. Live-Webinare, Workshops, Trainings und 1:1-Sessions
Für live oder online durchgeführte Webinare, Workshops, Trainings und 1:1-Sessions gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
Die Buchung erfolgt über den Shop oder per individueller Vereinbarung. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung oder mit Beginn der Durchführung zustande.
Die Durchführung erfolgt zu den angegebenen Terminen. Inhaltliche Anpassungen, organisatorische Änderungen oder zumutbare Änderungen des Ablaufs bleiben vorbehalten, soweit dadurch der Gesamtcharakter der Leistung nicht wesentlich verändert wird.
Für Online-Formate ist der Kunde selbst für die technischen Voraussetzungen verantwortlich, insbesondere für eine stabile Internetverbindung, ein geeignetes Endgerät, aktuelle Software und funktionsfähige Audio-/Videotechnik.
Wir sind berechtigt, termingebundene Leistungen bei wichtigem Grund (z. B. Erkrankung, höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, technische Störungen oder Unterschreitung einer Mindestteilnehmerzahl) zu verschieben oder abzusagen. In diesem Fall bieten wir dem Kunden nach Wahl einen Ersatztermin oder eine vollständige Rückerstattung an. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
8. Aufzeichnungen und digitale Inhalte
Soweit wir Aufzeichnungen von Webinaren, Workshops oder sonstige digitale Inhalte zur Verfügung stellen, handelt es sich um digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB.
Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist, erhält der Kunde an den bereitgestellten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ausschließlich für eigene private Zwecke; Unternehmer erhalten ein entsprechendes Recht zum internen Gebrauch.
Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, digitale Inhalte oder Aufzeichnungen
- zu vervielfältigen, soweit dies nicht technisch notwendig oder gesetzlich erlaubt ist,
- öffentlich zugänglich zu machen,
- an Dritte weiterzugeben,
- zu verkaufen, zu vermieten oder zu lizenzieren,
- auf Plattformen hochzuladen oder kommerziell zu verwerten.
Soweit nicht anders vereinbart, stellen wir Aufzeichnungen oder sonstige digitale Inhalte für die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannte Dauer bereit. Ist dort keine Dauer angegeben, erfolgt die Bereitstellung für einen angemessenen Zeitraum ab erstmaliger Zurverfügungstellung.
Wir stellen für digitale Inhalte die erforderlichen Aktualisierungen bereit, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 327f BGB), und informieren den Kunden hierüber. Darüber hinaus sind wir berechtigt, digitale Inhalte zu aktualisieren, anzupassen oder zu ändern, soweit dies zur Fehlerbehebung, aus technischen, sicherheitsrelevanten oder rechtlichen Gründen oder zur Weiterentwicklung erforderlich ist und dem Kunden hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
9. Preise, Zahlung, Fälligkeit
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und nicht anders ausgewiesen ist.
Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung mit Vertragsschluss fällig.
Bei individuell vereinbarten Designleistungen außerhalb des Shopify-Shops richtet sich die Fälligkeit nach dem jeweiligen Angebot oder der Rechnung.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (§ 288 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Rechnungen werden elektronisch übermittelt.
10. Produkt- und Partnerempfehlungen / Drittanbieter
Produktvorschläge, Shopping-Links, Bezugsquellen oder sonstige Empfehlungen sind unverbindliche Hinweise. Verträge über Waren oder Leistungen Dritter kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande.
Für Preise, Lieferbedingungen, Verfügbarkeit, Leistungsumfang, Mängel, Rückgaben oder Reklamationen bei Drittanbietern ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.
Eine Haftung für Inhalte, Produkte oder Leistungen Dritter übernehmen wir nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
11. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
Für Dienstleistungen kann bei einem Widerruf Wertersatz geschuldet sein, wenn der Kunde ausdrücklich verlangt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen.
Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
12. Stornierungen und Umbuchungen bei termingebundenen Leistungen
Für ausdrücklich termingebundene Leistungen wie Webinare, Workshops, Trainings oder 1:1-Sessions gelten die jeweils im Angebot, auf der Produktseite oder in der Leistungsbeschreibung genannten Umbuchungs- und Stornierungsbedingungen.
Soweit dort pauschalierte Rückerstattungen oder Entgeltregelungen vorgesehen sind, bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand bzw. Schaden entstanden ist.
Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.
13. Mängelrechte / Gewährleistung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für digitale Inhalte im Sinne der §§ 327 ff. BGB gelten die gesetzlichen Regelungen zur Vertragsmäßigkeit und zu den Rechten bei Mängeln digitaler Produkte.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung.
14. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wir haften insbesondere nicht für:
- die fachtechnische, bauliche oder rechtliche Umsetzbarkeit von Designvorschlägen ohne gesonderte Fachprüfung,
- Schäden, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Kunden beruhen,
- Störungen, Verzögerungen oder Leistungsdefizite, die auf Leistungen oder Systeme Dritter beruhen, auf die wir keinen bestimmenden Einfluss haben.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
15. Abnahme (soweit werkvertragliche Elemente vereinbart sind)
Soweit ausnahmsweise werkvertragliche Leistungen vereinbart werden und eine Abnahme vorgesehen ist, hat der Kunde die Leistung nach Bereitstellung unverzüglich zu prüfen.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bereitstellung in Textform wesentliche Mängel rügt und wir ihn bei Bereitstellung ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens hingewiesen haben.
Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
16. Urheberrechte, Nutzungsrechte und Referenzen
Alle Entwürfe, Konzepte, Visualisierungen, Kursunterlagen, Aufzeichnungen, Dateien und sonstigen von uns bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist nur die im Vertrag vorgesehene private Nutzung bzw. bei Unternehmern die interne Nutzung gestattet. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere Bearbeitung, Veröffentlichung, kommerzielle Verwertung oder Weitergabe an Dritte, bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.
Soweit die Einräumung von Nutzungsrechten an Entwürfen oder Konzepten vereinbart ist, steht die Einräumung unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei uns.
Eine Referenznutzung von Projektergebnissen, Kundennamen, Bildmaterial oder sonstigen kundenbezogenen Angaben erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
17. Datenschutz
Es gilt unsere gesonderte Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
18. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
19. Abtretung
Der Kunde darf Rechte und Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform an Dritte abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
20. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
21. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand unser Sitz.
22. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.